Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der BM Prüfservice ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

Gegenstand der Verträge sind insbesondere:

• Prüfung von Leitern, Tritten und vergleichbaren prüfpflichtigen Arbeitsmitteln
• Bereitstellung von Software-Tools („Prüfmanager“) in kostenloser oder kostenpflichtiger Form

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BM Prüfservice stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Beauftragung, durch Annahme eines Angebots oder durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung zustande.

3. Leistungsumfang Prüfleistungen

BM Prüfservice führt Prüfungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften durch, insbesondere BetrSichV, TRBS und DGUV-Regelwerken.

Die Prüfung erfolgt als Sicht- und Funktionsprüfung zum Zeitpunkt der Durchführung und stellt eine Momentaufnahme dar. Eine Garantie für die dauerhafte Sicherheit oder zukünftige Mangelfreiheit besteht nicht.

Die Prüfung beschränkt sich auf eine Sicht- und Funktionsprüfung. Verdeckte Materialprüfungen, zerstörungsfreie Prüfverfahren oder technische Sonderprüfungen sind nicht Bestandteil der Leistung.

Die Prüfung stellt keine rechtliche Beratung dar und entbindet den Kunden nicht von seiner Betreiberverantwortung.

Reparaturen, Instandsetzungen oder Mängelbeseitigungen sind nicht Bestandteil der Leistung und obliegen ausschließlich dem Kunden.

4. Durchführung und Dokumentation

Die Prüfung erfolgt in der Regel vor Ort beim Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass alle Betriebsmittel bereitgestellt und die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind.

Nach Abschluss erhält der Kunde ein Prüfprotokoll. Die Entscheidung über Weiterverwendung, Instandsetzung oder Außerbetriebnahme liegt allein beim Kunden.

4a. Terminverschiebung / höhere Gewalt

BM Prüfservice ist berechtigt, Termine bei Krankheit, höherer Gewalt oder sonstigen nicht zu vertretenden Umständen zu verschieben. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die individuell vereinbarten Preise. BM Prüfservice nutzt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG, Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig.

6. Haftung Prüfleistungen

BM Prüfservice haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf 1.000.000 € je Schadensfall.

Die Haftung erfolgt im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Duisburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

9. Besondere Bedingungen für den Prüfmanager (Software)

9.1 Allgemeines
Der Prüfmanager ist eine organisatorische Unterstützung und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen oder fachliche Beurteilungen.

9.2 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Betrieb. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

9.3 Funktions- und Gewährleistungsausschluss
BM Prüfservice übernimmt keine Garantie für eine fehlerfreie, unterbrechungsfreie oder jederzeit verfügbare Funktion des Prüfmanagers.
Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der erzeugten Ergebnisse übernommen.
BM Prüfservice haftet nicht für Schäden, die auf Bedienfehler, falsche Eingaben, unsachgemäße Nutzung oder eigenmächtige Änderungen durch den Kunden zurückzuführen sind.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit des Tools ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Haftungsgrenzen Software
Die Haftung für Software-Tools ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 6 entsprechend.

10. Inkrafttreten

Diese AGB treten mit Veröffentlichung in Kraft.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.